AUTOBAHNPARKPLATZ im Gewann HALBERSTUNGER FELD

Errichtung einer P/WC-Anlage für Lkw etc.

auf Sinzheimer Gemarkung

Informationsveranstaltung

Mittwoch, 28.Juni 2006

in der Bürgerbegegnungsstätte

Die Tagesordnung:

1.  Entwicklung des Rasthofes u. d. Bauvorhabens „Rastplatzerweiterung“

2.  Darstellung der vor Jahresfrist von der „BV“ vorgelegten Alternative

3. Auslotung der Möglichkeiten zur Umsetzung der Alternative

4.    Darstellung der Problematik „Immissionsschutz“ durch den Ausbau der Autobahn in Verbindung mit der jetzt vorgesehenen P/WC-Anlage f. Lkw

5. Mit welchen künftigen Belastungen hat Halberstung zusätzl. zu rechnen

Artikel vom 25.Februar 2005

Schreiben der Bürgervereingung Halberstung vom 14.April 2005

An den Parlamentarischen Staatssekretär

für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Achim Großmann, MdB  in   10115 Berlin

A5 – Rasthof Bühl / neuer Lkw-Parkplatz am Ortsrand von Halberstung

Sehr geehrter Herr Staatsekretär,

mit Entsetzen haben wir vor etwa 4 Wochen von der beabsichtigten Erweiterung der Parkierungsflächen der Raststätte Bühl (Gemarkung Weitenung) in Richtung Norden gehört.

Eine Erweiterung in Richtung Norden bedeutet, dass die dort auf Sinzheimer Gemarkung jetzt noch befindlichen Ackerflächen als Lkw-Parkierungsfläche Verwendung finden sollen.

Die Besitzer der dortigen Grundstücke haben erst vor wenigen Wochen einen Teil

ihrer Äcker zur Herstellung eines im letzten Jahr erst planfestgestellten Lärmschutz-walles an „die Autobahn" verkaufen müssen.

Für Halberstung und vor allem für die Bewohner am südliche Ortsrand stellt ein in lediglich 250 Meter Entfernung zu entstehen drohender LKW-Großparkplatz eine Zumutung dar.

Haben wir denn nicht schon jetzt genügend Belastungen von der Autobahn?!

Wir beziehen uns dabei auf unsere Einwendungen beim Planfeststellungsverfahren

zum 6-streifigen Ausbau der A5. Dort haben wir bereits auf die erhöhten, in keine Berechnung der "Autobahnbauer" eingeflossene Lärm- und Schadstoffbelastung durch, aus der Raststätte wegfahrende (beschleunigende) Autos und Lkw hingewiesen.

Jetzt droht sich das Ganze noch zu potenzieren!

Lkw-Fahrer werden gebraucht und müssen Rast machen.

Das ist unbestritten und die Lkw werden nicht weniger.

Nur: jeder Lkw der unmittelbar vor der Halberstunger Wohnbebauung rastet,

bringt auch (Umwelt-)Belastungen mit sich.

Neben all diesen Belastungen wächst durch eine extrem größere Zahl von Rastplatz-nutzern das Gefährdungspotential für die Bewohner (Kinder!) unseres Dorfes.

Vor Jahrzehnten hat man uns (gerade noch auf der Gemarkung Bühl-Weitenung) den Rasthof Bühl "vor die Nase gesetzt",

Wer hat denn also schon seit Jahrzehnten die Last mit dem Rasthof Bühl?!

Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Bühl über Jahrzehnte die Gewerbesteuer

einstreicht und jetzt zwei Drittel der künftigen Parkierungsflächen auf Sinzheimer Gemarkung gebaut werden sollen.

Zur sicherlich dringend erforderlichen Rastplatzausdehnung

gibt es eine Alternative!

Hierzu erhalten Sie anbei zwei „Kartenausschnitte“. Auf der detaillierteren Karte haben wir eingetragen, wo die Parkierungsflächen nach unserer Meinung gebaut werden sollten.

Für den dort dargestellten, südlichen Standort spricht:

1. die größere Entfernung zu unserem Wohnort Halberstung

2. die optische und akustische Abschirmung zwischen (Laub-)Bäumen.

3. dass die betreffende Waldfläche durch Orkanfolgen derzeit lediglich mit

Jungbäumen bepflanzt ist, die eine Höhe von nur 50 - 70 cm haben.

4. die Steigerung des Erholungswertes für die Rastplatznutzer (zwischen Bäumen)

5. die Beanspruchung der Wasserschutzzone IIIb anstelle von nördlich = IIIa

                                                 (Ausweisung eines Wasserschutzgebietes LfU-Nr.222)

6. zumindest teilweiser Standort auf der Gemarkung des Steuer-Nutznießers.

        (ein Teil der Gemarkung Baden-Baden müsste allerdings mit einbezogen werden)

Wir bitten Sie, den von Ihnen mit der Planung beauftragten Stellen Anweisungen zur Neuorientierung in unserem Sinne zu geben.

In der Hoffnung, eine für uns positive Antwort zu erhalten

verbleiben wir mit  freundlichem Gruß

i.A. Karl Leo Knopf, Schriftführer

gez.: Jürgen Gushurst, Vorsitzender

Schreiben von Bürgermeister Hans Metzner                     17.März 2005

An                                         

MdB Götz und MdB Kressl                     sinngemäßer Auszug aus dem Brief

sowie MdL Lazarus

Aus der Presse mussten die Verantwortlichen der Gemeinde erfahren, dass vom Regierungspräsidium (RP) im Auftrag des Bundes eine wesentliche Erweiterung der Parkplätze beim Rasthof geplant wird.

Nach Auskunft des „RP“ handelt es sich um die Aufforderung des Bundes, ein Konzept zu erstellen. Ein Planungsauftrag liegt noch demnach noch nicht vor.

Wir bitten Sie dringend darum, sich dafür einzusetzen, dass eine Erweiterung nach Norden nicht erfolgt!

Begründung:

..... erhebliche Belastung für den Ortsteil Halberstung durch Verkehrslärm und Abgase bei überwiegend südwestlicher Windrichtung ..... 

Die zukünftige Entwicklungsmöglichkeit des Ortes nach Süden wäre nicht mehr gegeben .....

Unabhängig davon kann ein neuer Parkplatz in Richtung Ortsetter Halberstung mit den zusätzlich zu erwartenden Belastungen für die Bürger von Halberstung von der Gemeinde nicht akzeptiert werden!

Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 16.März 2005 eine Parkplatz-erweiterung nach Norden strikt abgelehnt und wird ggfs. alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dies zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen                              Hans Metzner, Bgm.

Schreiben von Ursula Lazarus, MdL                         Sonntag, 13.März 2005

an die

BÜRGERVEREINIGUNG HALBERSTUNG e.V.

Sehr geehrter Herr Gushurst,

ich habe in der Presse den Protest der Bürgervereinigung gegen den Ausbau des Autobahnparkplatzes Bühl verfolgt und dazu auch Ihren Brief erhalten.

Im Gespräch mit Herrn Bürgermeister Metzner konnte ich erfahren, dass er in dieser Angelegenheit in der kommenden Woche im Regierungspräsidium sein und danach zunächst den Gemeinderat vom Ergebnis informieren wird. Je nach Gesprächs-ergebnis werde ich mit Herrn Bürgermeister Metzner abgestimmt auf der Landesebene intervenieren. Die Kompetenz für den Autobahnbau und auch die Parkplätze liegt zwar auf Bundes-ebene, die Ausführung jedoch beim Regierungspräsidium,

so dass man sicher nur gemeinsam etwas erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen                                          Ursula LAZARUS

Schreiben von Peter GÖTZ, MdB                                               30.März 2005

an Staatssekretär Großmann                           sinngemäßer Auszug aus dem Brief

im Bundesministerium für Verkehr

Erlauben Sie, dass ich mit einem weiteren Anliegen

aus meinem Wahlkreis auf Sie zukomme.

Es handelt sich um den Rasthof Bühl, der in Richtung Sinzheim-Halberstung in einer Größenordnung von

125 Stellplätzen für Pkw,

122 für Lkw,

5 für Busse und

5 für Caravan erweitert werden soll.

Aus nachvollziehbare Gründen wehren sich die Bewohner ..... ,

dass ein Parkplatz in dieser Größenordnung geschaffen wird.

.... dankbar, wenn Sie unter diesem Hintergrund überprüfen,

in wieweit Alternativen denkbar sind.

Mit freundlichen Grüßen                              Peter Götz, MdB

13 Monate später

Samstag, 17.Juni 2006                                    ABB und BT

Bund beharrt auf Ausbauplänen

Erweiterung des Autobahnrasthofes Bühl soll in Richtung Halberstung erfolgen

 

Götz: Verkehrsministerium hält an Plänen fest

Rasthof soll nach Norden wachsen

 

Nachricht von Bundestagsabgeordneten Peter Götz

an die Bürgervereinigung

Posteingang: Dienstag, 20.Juni 2006

... Nachdem die Untersuchungen für das Ausbaukonzept abgeschlossen sind, hat die zuständige Staatssekretärin, Frau Karin Roth nun geantwortet.

Zur Information Brief anbei ........

Dieses Schreiben war Grundlage der Artikel in der Lokalpresse

am Samstag, 17. Juni 2006

Schreiben der

Parlamentarischen Staatssekretärin

im Bundesministerium für Verkehr

Frau Karin Roth                                                                    vom 31.Mai 2006

Sehr geehrter Herr Kollege Götz, .......

Wortlaut sinngemäß: 

Von der Straßenbauverwaltung des Landes B-W sind 3 Ausbauvarianten (nach Norden, Osten und Süden) entwickelt und einem Variantenvergleich unterzogen worden.

Die Straßenbauverwaltung hat sich eindeutig

für den Ausbau nach Norden ausgesprochen.

Unter Abwägung der konkurrierenden Belange hat sich ergeben, dass dem Vorschlag der Straßenbauverwaltung sachlich zu folgen ist.

Gegen die anderen Varianten sprechen gewichtige, verkehrs-technische sowie wirtschaftliche Gründe, insbesondere:

zur Variante SÜD:

der notwendige Eingriff in den umgebenden Wald

und dessen bestehende Schutzfunktionen.

zur Variante OST:

         vorhandene Hochspannungsleitungen (380 kV)

         freie Sicht auf die Rastanlage und insbesondere

auf die Lkw-Stellplätze von Halberstung aus.

zur Variante SÜD und OST:

         ungeeignete Baugrundverhältnisse

         schwierige Verkehrsführungen in der Rastanlage

Für die Nordvariante spricht, dass der bestehende Straßendamm der Wirtschaftswegüberführung eine abschirmende Wirkung hat und dieser nach den vorliegenden Erkenntnissen so modelliert und verbessert werden kann, dass die von Halberstung befürchteten erhöhten Belastungen nicht zu erwarten sind.

Auch wenn damit dem von Halberstung gewünschten Ausbau nach Süden nach Abwägung aller Belange leider nicht entsprochen werden kann, ist die inzwischen entwickelte Ausbaulösung nach meiner Überzeugung auch für den Ortsteil Halberstung tragbar.

Es ist nun Aufgabe des Planfeststellungsverfahrens, die gegen die Planung geltend gemachten Belange aller Betroffenen im Planfeststellungsverfahren gegeneinander abzuwägen

Das Verfahren soll im Jahre 2007 eingeleitet werden.

Ende des Schreibens aus dem Bundesministerium

Regierungspräsidium Karlsruhe     

Abteilung Straßenwesen  Planer Herr Wörner

 

Telefonat der Bürgervereinigung (Schriftführer Knopf)

am Freitag, 23.Juni 2006 mit Herrn Wörner

Infos aus diesem Gespräch:

Bauherr ist das „Bundesministerium für Verkehr“, dieses delegiert an das Bundesland

In Baden-Württemberg ist das Innenministerium zuständig und diesem ist das Regierungspräsidium (RP) unterstellt, welches die Planungsgrundlagen erarbeitet.

Der gestern vorgetragenen Bitte, einen Plan für die vorgesehene Erweite-rung der Raststätte zu erhalten, kann nicht entsprochen werden, da die ganze Sache noch nicht so weit sei.

 „Es sind noch einige Untersuchungen zu machen“.

Verfahrensablauf:

Dem Bundesministerium für Verkehr, das zuvor angegeben hat, wie viele Lkw, Busse und Pkw untergebracht werden sollen, werden Varianten vorgelegt.

Grobe Abschätzung was belastet die Umwelt (auch Menschen !!) am wenigsten.

Derzeit wird die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) erstellt.

Danach wird letztgültig abgewogen!

Herr Wörner:

„Machen Sie sich aber nur keine großen Hoffnungen, denn bisher ist in den meisten Fällen so gebaut worden, wie zuvor geplant.

Auf Frage nach der Ausdehnung der momentanen Planung bestätigt Herr Wörner unsere Vermutung, dass die derzeitige Straße nicht die Grenze des Lkw-Parkplatzes bilden würde und östlich der Rasthofweges zusätzliches Gelände erworben werden müsste.

Auf Frage nach dem Erhalt des künftigen, laut Planfeststellung zugesagten Lärmschutzwalles an der Autobahn erklärt Herr Wörner, dass man sich darauf verlassen könne, dass diese Planung bestehen bleibt und keine Veränderung erfährt.

Auf Frage nach dem Erhalt des künftigen, laut Planfeststellung zugesagten Lärmschutzwalles an der Autobahn erklärt Herr Wörner, dass diese Planung bestehen bleibt und keine Veränderung erfährt.

Ich kann bestätigen, dass die bei ihnen in Halberstung vorgesehene Parkierungsanlage schon um einiges problematischer ist, als die doch

relativ kleine P/WC-Anlage in Weitenung.

Zum Thema Sanitäranlagen bestätigt, Herr Wörner Erfahrungen an anderen Lkw-Parkplatzen, dass selbst dann wenn WC´s in der Nähe sind, die Stellplätze und die Umgebung durch Exkremente verunreinigt werden.

Wenn dann noch Benutzungskosten für´s WC erhoben werden, ist die Akzeptanz der Leute noch geringer. Derzeit sind für die neuen ca. 150 Lkw Stellplätze keine neuen sanitären Anlagen geplant; kann aber noch kommen.

Betroffene können ein Rechtsverfahren anstrengen, ohne dass hiefür irgend welche Kosten entstehen. Ein Kostenrisiko entsteht nur bezüglich eventueller Rechtsanwaltskosten. Nur diese Kosten müssten - wenn ein Prozess verloren geht - vom Kläger selbst getragen werden.

Halberstung, Freitag, 23.Juni 2006 (klk)

Wenn die Parkierungsflächen südlich des Rasthofes gebaut würden, wären alle umliegenden Ortschaften (Teilorte) gleich weit von der Emissionsquelle entfernt.

Halberstung bliebe trotzdem stärker betroffen, da die Zufahrt vom Rasthof auf die Autobahn unverändert erhalten bleibt und die dort auf die Autobahn zurückfahrenden Kfz beim Beschleunigungsvorgang erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastungen verursachen.

Durch die größtenteils vorherrschende süd-westliche Windströmung wird dieser Umstand noch verstärkt.

Zusammenfassung:

Jeder Lkw der unmittelbar vor der Halberstunger Wohnbebauung rastet, bringt auch weitere Belastungen in Form von Lärm und Schadstoffen wie Benzol, Kohlenwasserstoff, CO2, Kohlenmonoxid und Ruß mit sich. Dabei spielt es nicht nur eine Rolle, dass dort im „Schichtbetrieb“ 150 Lkw einparken und wieder weg fahren, sondern während der Stand-zeiten laufen an diesen Fahrzeugen zum einen

im Sommer an 150 Lkw die Klimaanlagen und

im Winter die Standheizungen zum anderen

an Kühlfahrzeugen zusätzlich die Kühlmaschinen.

Die Notwendigkeit, die Parkierungsflächen am Rasthof zu erweitern ist unbestritten. Unmittelbar südöstlich der Raststätte befindet sich auf Weitenunger und Steinbach-er Gemarkung ein großes Waldstück, das mit seinen verbleibenden Rändern sogar eine Schutzfunktion für die Wohnbebauung haben würde.

Dort müssen zwar Bäume fallen

aber noch haben auch Menschen Anspruch auf Schutz !?

„Bäume sind wichtig, wir Menschen aber auch“

28.Juni 2006                                     

Donnerstag, 15.Dezember 2005                                                                                 ABB

Nur wenig Süßes beim regionalen Verkehrsgespräch

Neuer Anlauf für Autobahnanschluss zum Baden-Airpark

Auszug aus dem Artikel:

Regierungspräsident Dr. Kühner und Landrat Jürgen Bäuerle hatten die betroffenen Bürgermeister und die Landtagsabgeordneten eingeladen.

Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass der direkte Autobahnanschluss eine finanziell günstige, wirtschaftliche und flächenschonende Lösung sei.

Schreiben der Bürgervereinigung Halberstung vom 4.März 2006

an das

Innenministerium Baden-Württemberg, Herrn Staatssekretär Köberle

AUTOBAHNANSCHLUSS FÜR DEN „BADEN-AIRPARK“

Presseartikel von Freitag, dem 3.März 2006 in unseren Lokalzeitungen

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

der „Baden-Airpark“ ist für unsere Region Mittelbaden ein großer Wirtschaftsfaktor und es ist wichtig, dass die Landesregierung alles daran setzt, den Standort in der äußerst posi-tiven Entwicklung auch weiterhin zu fördern.

Ohne Zweifel gehört hierzu auch eine „ordentliche“ Anbindung an die Autobahn (A5).

Wir können jedoch nicht verhehlen, dass wir froh waren, als der zu „Flowtex-Zeiten“ schon einmal angedachte direkte (neue) Autobahnanschluss bei unserem Wohnort nicht zur Verwirklichung kam.

Mit Bestürzung haben wir jetzt aus der Presse erfahren,

dass uns dieser Autobahnanschluss erneut droht.

Dabei ist zu bemerken, dass aus diversen Verlautbarungen der letzten Wochen

z.B. von MdB Götz und Landrat Bäuerle - immer wieder Mal herauszuhören war, dass man mit einem direkten Autobahnanschluss liebäugelt.

Gerade mal 4 Wochen sind vergangen, seit wir unseren Bürgermeister Hans Metzner bei einer Bürgerinfo deshalb nach dem drohenden A5-Anschluss gefragt haben.

Seine Antwort verwies dieses Thema eindeutig „in das Reich der Fabel“, weil mit der angedachten neuen Straße z.B. ein „FFH-Gebiet“ durchquert werden müsste.

Originalton: „Machen sie (die Bürger) sich da nur keine Sorgen, da geht nichts mehr!“

Und jetzt diese Entwicklung!

Haben wir den nicht schon jetzt genügend Belastungen von der Autobahn?!

Wir beziehen uns dabei auf unsere Einwendungen beim Planfeststellungsverfahren zum 6-streifigen Ausbau der A5. Dort haben wir bereits auf die erhöhten, in keine Berechnung der "Autobahnbauer" eingeflossene Lärm- und Schadstoffbelastung durch die, aus der Raststätte wegfahrenden (beschleunigenden) Kraftfahrzeuge hin-gewiesen.

Jetzt droht sich das Ganze aber noch zu potenzieren!

Man stelle sich vor, dass der neue Autobahnanschluss (und so zeigt es die Planvorlage) unmittelbar an der vorhandenen Landesstraße (L80) angesiedelt wird.

Das würde bedeuten, dass die – im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der A5 - nach Norden hin, von uns hart erkämpfte Ausweitung des, für

unser Dorf äußerst wichtigen Lärmschutzwalles zur „Makulatur“ wird.

Wenn der Autobahnanschluss an dieser Stelle stattfindet, bekommt unser Dorf

eine weitere „Breitseite“ ab!

Zur Verdeutlichung zählen wir die Belastungen für unseren Wohnort hier auf:

  im Westen:

  1. Autobahn (A5) in einem Abstand von nur 170 Metern
  2. 380 kV Stromleitung in einem Abstand von nur 95 Metern

  im Norden:

  1. direkt an der Wohnbebauung vorbeiführende Landesstraße (L80)
  2. drohender Autobahnanschluss (zusätzliche Schadstoffbelastung und Lärm)
  3. drohende Zubringerfunktion der L80 aus Sinzheim und dem Rebland
  4. drohende Zubringerfunktion der L80 von der künftigen B3 neu

(Der Verkehr wird sich sicherlich nicht nur zwischen Airpark und Autobahn entwickeln!)

  im Osten:

  1. 220 kV Stromleitung im Abstand von nur 50 Metern
  2. 110 kV Bahnstromleitung (16,7 Hz) im Abstand von nur 170 Metern
  3. 110 kV Stromleitung im Abstand von nur 195 Metern

  im Süden

  1. „Autobahn-Rasthof Bühl“ mit Rastplatz im Abstand von 500 Metern
  2. kommende Rastplatzerweiterung mit weiterer Schadstoffbelastung und Lärm
  3. drohende Lkw-Rastplatz-Erweiterung nach Norden im Abstand von nur 220 m

Wenn aus Gründen des unbestritten geringeren Geländeverbrauchs und der wesentlich geringeren Baukosten, der neue (direkte) Autobahnanschluss kommen wird, so haben

wir aufgrund der oben dargelegten Fakten die dringende Bitte an die Entscheidungsträger, dass die neue Anbindung so weit als möglich von Halberstung weg, nach Norden verlegt wird.

Jeder Meter, um den der neue Autobahnanschluss nach Norden hin abrückt und die damit zwangsläufig auch verbundene Anbindung (nach Osten) zur künftigen B3neu ebenfalls vom Ort ferngehalten wird, entlastet die Wohnbebauung von Halberstung.

Zur Information: derzeit befindet sich des Gelände zwischen der Bahnlinie und der Autobahn im Flurbereinigungsverfahren.

Die Planungsspielräume sind also - im Moment noch - gegeben.

Zu beachten ist, dass die „Planfeststellung zum 6-streifigen Ausbau der Autobahn“

die „neue L80-Brücke“ unmittelbar neben der derzeitigen Brücke vorsieht.

Mit einem neuen Autobahnanschluss muss nach unserem Dafürhalten auch eine neue, um ca. 250 Meter nördlichere Lage (im Anschluss an den künftigen Lärmschutzwall) der künftigen neuen Autobahn-Brücke einhergehen.

Setzen Sie Ihre Vorhaben nach bestem Wissen und Gewissen um; denken Sie dabei aber bitte auch an die ohnehin schon genug belasteten Einwohner von Halberstung.

Wir bitten um Kontaktaufnahme, damit wir Ihnen unser Anliegen und die vor Ort ge-gebene Fakten eventuell noch näher bringen können.

Mit freundlichem Gruß aus Halberstung                gez.: Jürgen Gushurst, Vorsitzender

Dienstag, 7.März 2006

Lösungsvorschlag der Bürgervereinigung Halberstung

Wichtig: Im Zuge des planfestgestellten Ausbaues der A5 soll die neue „L80 Brücke“

 direkt neben der bisherigen Autobahnbrücke gebaut  werden.

Wenn der direkte Autobahnanschluss kommt darf die Brücke

keinesfalls so gebaut werden, wie die Planfeststellung dies vorsieht.

Reaktion der lokalen Presse auf die Informationsveranstaltung vom 28.Juni 2006

Ende